Vom 11.-13. Dezember findet in Brüssel das Treffen des 'Parlaments
der Arbeitslosen', organisiert von den Euro-Maerschen, statt. Weitere
Infos dazu findet Ihr unter: www.euromarches.org

Vom 12.-14. Dezember wird es voraussichtlich in Aachen einen Kongreß
mit Hauptbezug auf den EU-Gipfel, Überwachung im europäischen Rahmen
und Ausreiseverbote stattfinden. Dieser Kongress findet in der Nähe
der Grenze statt, um direkt vor Ort auf Ausreiseverbote oder
Ausweisungen wie es sie wegen Genua und Göteborg gegeben hat, mit
vielen Leuten reagieren zu können. Es sollen begleitend inhaltliche
Auseinandersetzungen über die Außen- und Innen- Politik der EU, das
Schengener Abkommen, Abbau von Persönlichkeitsrechten usw. geführt
werden. Am Donnerstag findet voraussichtlich eine Demo statt.

Es wird außerdem aus mehreren Städten Busse geben, die nach Brüssel
fahren. Da der Kongreß bis Freitag geht, hat man durchaus die
Möglichkeit am Kongreß teilzunehmen und dann noch nach Brüssel zu
fahren. In euren Städten erfahrt ihr mehr, ob es Busse gibt. Näheres
zum Kongreß unter: openup@gmx.li


>13. Dezember
internationale Demonstration der Vereinigung europäischer
Gewerkschaften (CES)
Start ist 10:00 vom Bockstael in Laeken
Endpunkt ist das König Baudouin Stadium (Heysel)

>14th Dezember
internationale Demonstration des linken D14-Bündnis
Start ist 11:00 am Flüchtlingssammellager, bd. 9ième de Ligne in
Brüssel
Endpunkt ist der Parc Stuyvenbergh in Laeken
Weitere Infos unter: www.d14.be

>15th Dezember
internationale Versammlung in dem Auditorium der Universität
(ULB-VUB) 10:00 bis 12:30
Start der Demonstration ist um 13:30 von der Universität aus
Endpunkt ist gegen 16:00 am Platz Schuman, wo danach eine
Reclaim-the-Streets-Party stattfindet
Weitere Infos: www.bruxxel.org

>Rechtshilfe_Belgien<

Das belgische Grundgesetz gewährleistet die freie Meinungsäußerung.
Man kann seine Meinung äußern mittels Aktion, Kundgebung, Sit-in,
Transparenten, Pamphlet, Skandierung eines Schlagwortes usw. Die
freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht das höher steht als ein
eventuelles Polizeireglement. Laßt euch also nicht zu schnell
einschüchtern von der Behauptung, daß ein Polizeireglement untersagt
eure Meinung zu äußern.


1. Identitätskontrolle.
Die uniformierte Polizei oder in Zivil agierende Polizisten (wenn sie
sich legitimieren) dürfen ihre Identität kontrollieren. Die Polizei
muß einen Grund haben (Ordnungsverstoß oder Straftaten).
Dann sind sie verpflichtet ihre Identitätskarte auszuhändigen; nach
Verifizierung soll diese Karte unmittelbar zurückgegeben werden.

Eintreten für ihre Meinung ist nicht strafbar und ist keinen
Ordnungsverstoss.

2. Verwaltungshaft.
- Man wird nicht wegen eines Verbrechens angeklagt.
- Maximum: 12 Stunden.

Die Polizei ist verpflichtet dem Häftling ein Register unterzeichnen
zu lassen wenn man hereinkommt und wenn man freigelassen wird. Das
ist das einzige das man unterzeichnen solle.

3. Untersuchungshaft.
- Wenn mensch im Verdacht ist ein Verbrechens begangen zu haben
- Maximum 24 Stunden, es sei denn der Untersuchungsrichter erläßt
einen Haftbefehl.

4. Befragungen.
- Man hat das absolute Recht zu schweigen, keinerlei Verpflichtung,
Erklärungen oder sonst was zu unterschreiben!
- Erklärungen werden oft gegen sie und ihre MitaktivistInnen benutzt.
- Sie haben das Recht mit einer Erklärung zu warten bis sie einen
Anwalt gesprochen haben.

5. Leibesvisitation.
- Sicherheitsdurchsuchung: aufspüren gefährlicher Objekte.
- Aufspürungsdurchsuchung: aufspüren von verdächtigen Objekten bei
dem Verbrechen wofür Sie im Verdacht stehen.
- Ohne genaue Anweisungen darf Sie die Polizei nicht durchsuchen.
- Wenn man verpflichtet wird sich auszuziehen gehen die Behörde über
ihrer Befugnisse hinaus.

Man geht am besten nach einer Kundgebung mit leeren Taschen; keine
Drogen, auch keine Softdrogen, kein Messer oder andere Objekte die
man als Waffe sehen kann. Keine Adressbücher. Die Polizei ist
natürlich
sehr an Namen interessiert.

6. Fotographieren von DemonstrantInnen und inhaftierten Personen.
- Photographieren ohne Erlaubnis ist eine Verletzung der Privatsphäre.
- Besonders bei Verwaltungshaft, ist es nicht normal daß mensch in
ein Fotoalbum der Polizei gerät.
- Protestiere mit Nachdruck gegen diese Praxis.

7. Fingerabdrücke.
- Noch nicht gesetzlich festgelegt.
- Fingerabdrücke dienen dem Kampf gegen die Kriminalität.

Meinungsäußerung ist kein Verbrechen also braucht mensch nicht an
dieser Praxis mitzuwirken.

8.Warnung von Familie oder Bekannten während der Haft.
- Man kann die Polizei fragen, die Familie oder einen Anwalt zu
verständigen; mensch sollte dieses Recht nutzen; die Polizei ist aber
nicht verpflichtet auf ihr Anliegen einzugehen.

9. Hilfe eines Anwalt.
- Bei Verwaltungshaft hat man kein Recht auf einen Anwalt.
- Wenn mensch nach 24 Stunden weiterhin festgehalten wird und in ein
Gefängnis transportiert wird, dann hat mensch unmittelbar Recht auf
einen Anwalt.
- Der Anwalt darf sie alle Tage bis 21.00 Uhr besuchen.

10. Bestehe auf deine Rechte und protestiere!
Wenn die Polizei außerhalb ihrer Befugnis agiert, wenn sie z.B.
schimpft, schlägt oder sie durchsucht mit der Absicht sie zu
erniedrigen, dann sollte mensch am besten sofort nach der Freilassung
einen Anwalt kontaktieren um zu sehen wie sie am besten reagieren
können. Auch Protest findet am besten kollektiv statt!

Weiter Infos in Belgien unter:

LEGAL TEAM
0473/73 12 77
0495/99 94 73
Legalteamsantwerpen@hotmail.com

Wir danken den Rechtsanwälten Lieve Pepermans, Antwerpen und Ivo
Flachet, Gent.

Autonome Antifa [NO] Berlin
November 2001



Autonome Antifa [NO] Berlin
aanb@mail.nadir.org
www.nordost.antifa.de

In Bewegung bleiben!
Neue Gesetze, alte Grenzen?

13.- 15.Dez.:EU-Gipfel in Brüssel
11.- 14.Dez.:Direkte Aktionstage an der Aachener Grenze

Ausreiseverbote , Einreisesperren, Hooligangesetze,
Meldeauflagen, Residenzpflicht.....

Spätestens seit Genua aber eigentlich schon seit Göteborg ist klar, daß die
sogenannten Hooligangesetze jetzt auch auf Linke und insbesondere die sog.
GlobalisierungsgegnerInnen angewendet werden. Das heißt, daß die bis zum
Mauerfall viel gepriesene Reisefreiheit zwecks Aushebelung des
Demonstrationsrechtes eingeschränkt wird. Leute wurden an den Grenzen aufgehalten oder mußten
sich bereits in ihren Wohnorten während des Gipfels polizeilich melden. Sie
durften die Stadt nicht verlassen.
Flüchtlingsinitiativen führen seit einem Jahr eine Kampagne gegen die ihnen
auferlegte Residenzpflicht, die ihnen verbietet, den Landkreis zu verlassen.
Sie werden dadurch daran gehindert, sich in Deutschland frei zu bewegen und
insbesondere sich politisch zu engagieren. Statt daß die Residenzpflicht
abgeschafft wird, werden nun ähnliche Strukturen zumindest zeitlich begrenzt auf
andere Personengruppen übertragen.
Die seit dem 11.9. mit der Antiterrorhetze einhergehenden Diskussionen um
Abbau von Bürgerrechten, Ausbau der Rasterfahndung und der Vereinfachung des
Datenabgleichs machen Widerstand gleichermaßen notwendiger wie schwieriger. Wir
schlagen vor, zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13. -15. Dezember in
Brüssel nicht klammheimlich über die grüne Grenze zu gehen. Wir plädieren für

Aktionstage vom 11.-14.12 an der deutsch-belgischen Grenze in Aachen !

Wir wollen mit möglichst vielen Leuten über die Grenze gehen. Mit einem
kollektiven Grenzübertritt und öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Blockaden und
Demos wollen wir politischen und praktischen Druck erzeugen, so daß gerade
auch Leute, die Probleme beim Grenzübetritt haben werden, die Grenze passieren
können.Unser Interesse liegt aber auch daran, diese neue Repression
öffentlich zu machen. Aus diesem Grund und auch, um das öffentliche Interesse an den
Aktionstagen in Aachen zu erhöhen, wollen wir dort mit einem Diskussionsforum
vor dem Gipfel beginnen.

Das Forum

Dieses soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem juristischen
Background und unseren möglichen Handlungsperspektiven beschäftigen. Schön
wäre es, wenn die schon seit Monaten diskutierten, unterschiedlichen
juristischen Ansätze von bundesweiten Sammelklagen gegen Meldepflicht, Ausreiseverbote
und Datenweitergabe spätestens auf diesem Forum zusammengeführt werden
können und gemeinsam einer stärker interessierter Öffentlichkeit gegenüber
geäußert werden können. Das vorläufige Programm des Diskussionforums findet ihr auf
der Rückseite.

Die Aktionstage

Freitag wollen mehrere hundert Leute mit einem Bus- und Autokonvoi die
Grenze überqueren. Um den kollektiven Grenzübertritt durchzusetzen und auf das
ganze aufmerksam zu machen , wollen wir schon ab Mittwoch begleitend zum
Diskussionsforum Aktionen an der Grenze und in Aachen durchführen. Sollte der
Grenzübertritt aufgrund der Repression nicht klappen, werden wir auf jeden Fall
nicht nach Hause fahren, denn die EU ist mehr als Brüssel. Die Möglichkeit einer
vorbeugenden Ingewahrsamnahme besteht natürlich immer. Wenngleich dies
schon ein Hammer wäre und internationale Medien diese Republik stärker als alle
anderen daran messen werden, wie sie mit der Reisefreiheit ihrer Bürger
umgeht.
Aktionstage und Diskussionsforum
VORLÄUFIGES PROGRAMM (Änderungen kommen auf die Homepage s.u.)

Di: 11.12
16.00: Forumsbeginn; Themenschwerpunkt: Neue Gesetze zur Einschränkung

Organisatorisches:
der Bewegungsfreiheit; Ausbau des Überwachunsapparates, Was ist eigentlich
Jeden Tag
gibts von 9 - 10 Uhr
ein Terrorist (behubelni)

gibts ein
Orga/Deli Plenum,
Erfahrungsberichte des EA-Berlin/Milanoanschließend Dias von der Fahrrad-

Weiterhin bieten wir Räume
karawane nach Genua, Film zu Göteborg und Film zum Suimmer of resistance
für
Vorbereitungen für die Grenz-


aktionen, abends ist Vokü im
AZ
Mi: 12.12
Foren zu folgenden Themen:
Block 1: 10-12.00
- Repression im Netz (mit Libertad und evtl. CCC )
- konkreter Widerstand gegen Reisefreiheitsbeschränkung(insb. jur. Vorgehen)
- Rasterfahndung(Gruppe der Uni aachen)
- Rechtsinfos zu Belgien (in Arbeit)

Mittags: Aktion zur Grenze

Block 2: 16-18.00
- Reisebeschränkungen gegenüber MigrantInnen (The VOICE )
- Widerstand gegen Netzrepression Anwendung des PGP
Verschlüsselungsprogramms
- Infos zur EU-Politik

+ noch mehr Veranstaltungen in Vorbereitung + Workshops zur Vorbereitung
der Aktionen, Ideen+ Material mitbringen !

18.00: offenes Plenum
abends Konzert (wohl Ska, konkret angedacht)
Demonstration:

Do: 13.12
Do, 13.12., 18 Uhr
10-11.30: Globale Wirtschaft; Repression und globaler Widerstand
am Beispiel von PGA
Aachen
12 - 14 : Präsentation der Ergebnisse der AGs ( = Abschlußplenum)

nachmittags: Aktion zur Grenze + 18 Uhr Demonstration

Fr: 14.12
8.00 Treffen zum kollektiven Grenzübertritt
( Treffpunkt im Raum Aachen wird noch
bekanntgegeben od. Infotelefon kontaktieren )

Orgas:
Um Pennplätze wird sich zur Zeit gekümmert. Damit das Kümmernn klappt, ist
es notwendig, daß sich Leute schnellstmöglich "anmelden". Ab Dienstag gibts im
Roten Büro einen Infopoint Infos zur Lage an der Grenze und in Brüssel.

Es werden noch Leute gesucht die sich an Kongreß und
Aktionstagevorbereitung beteiligen. Das nächste Vorbereitungstreffen dafür ist am Sa. 1.12 ab 15
Uhr im Roten Büro in Aachen Adr. s. u.,
Infotelefon für Aktionstage und Kongreß 0241/5152476 und 0179/1896620 oder
openup@gmx.li , oder OPENUP, Rotes Büro, Charlottenstr. 6, 52070 Aachen oder
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rotes_buero/Gruppen/behubelni.htm

Spenden brauchen wir auch: Rotes Büro Aachen, Verwendungszweck Camp,
Sparkasse Aachen, Ktonr.: 20026175, BLZ 39050000

--
GMX - Die Kommunikationsplattform im Internet.
http://www.gmx.net